Tag 229 der Kampagne

Oktober 2nd, 2009

Nach der gestrigen Begründung der Zuger Stadträtin Sidler in der Sendung Schweiz Aktuell von SF TV hat die FVS heute bei der Stadt Zug eine Verfügung und Rechtsmittelbelehrung verlangt.
Die Stadtratskanzlei hat das Begehren abgelehnt, weil sich der Entscheid des Stadtrates auf den Vertrag mit der APG beziehe:
„Ergänzend zur E-Mail von 14.00 Uhr und zum eben geführten Telefongespräch weise ich nochmals darauf hin, dass es sich hier nicht um hoheitliches Handeln handelt. Wie ausgeführt, handelt es sich um ein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt und der APG. Insofern wird Ihnen auch das Baudepartement keine anfechtbare Verfügung zustellen können. Sie haben jedoch die Möglichkeit eine Rechtsverweigerungsbeschwerde oder eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat einzureichen.„

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Zug: Kirchen sind uneinig über den Plakatentscheid

Spendenstand:   Fr. 21′840.-
Spendenziel:       Fr. 25′000.-

Entry Filed under: Allgemeines

4 Comments Add your own

  • 1. Stefan Mauerhofer  |  Oktober 2nd, 2009 at %H:%M

    Was für ein unglaubliches Staatsverständnis der Kirchen! Als ob sie mitentscheiden können, was wir lesen dürfen und was nicht. Oder können sie es und unsere Meinungsfreiheit ist nur eine Illusion?

  • 2. Florian Spisla  |  Oktober 2nd, 2009 at %H:%M

    Das nächste Mal wenn ich in Zug unterwegs bin, werd ich mein T-Shirt von der buskampagne.at mal tragen.
    Ehrlich gesagt gefällt mir der Spruch eh besser, weil er „lustiger“ ist und da kann niemand sagen, er sein verletzend: „Gott ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein tschechischer Schlagersänger. Entspann dich. Er wird dir nichts tun.“

  • 3. Andreas Mathys  |  Oktober 2nd, 2009 at %H:%M

    Gut gemacht Zentralvorstand FVS! Gegen den die Meinungsfreiheit ins Lächerliche ziehende Entscheid, ein solch harmloses Plakätchen nicht aufhängen zu dürfen, sollte die Einsprache nötigenfalls bis vors höchste Gericht weitergezogen werden!

  • 4. Erich Lingg, Zug  |  Oktober 2nd, 2009 at %H:%M

    Vielen Dank für die Werbung, SF DRS. Es ist schon so, erst ein „Skandal“ bringt den schönen Nebeneffekt, dass darüber geredet wird. Und wenn schon was verboten sein soll, dann entsprechend begründen, bitte! Erst so wird die Doppelmoral sichtbar

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